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Impressum

Verantwortlicher für die Homepage (im Sinne des § 10 Abs. 3 MDStV)

Dipl. Des. Anja Maria Boxleitner, Leimfeldstrasse 10, 94469 Deggendorf

Haftungsausschluss
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Deggendorf, 2010


AGBs

§ 1
Unternehmensgegenstand & Geltungsbereich

Gegenstand des Unternehmens Büro Boxleitner ist die Anfertigung von Marketingkonzepten, von der Idee bis zur Umsetzung in jeglicher medialer Form beliebigem Umfangs.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle des Designbüros erteilten Aufträge durch Kunden in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Erteilung gültigen Fassung. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden erkennt das Büro Boxleitner nicht an, es sei denn, das Büro hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2
Vertragsschluss / Erteilung des Auftrages

Das Büro Boxleitner erstellt eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes und übersendet diese an den Kunden. Dieser gibt daraufhin mittels Übersendung der unterschriebenen und ggf. geänderten Einladung ein Angebot an das Büro Boxleitner zurück. Durch Unterschrift des Geschäftsführers nimmt das Büro Boxleitner das Angebot an. Die Annahmeerklärung muss dem Kunden nicht zugehen (§ 151 S. 1 BGB), außer es handelt sich um ein von der Einladung abweichendes Angebot.

§ 3
Vergütung

Sämtliche Leistungen des Büro Boxleitners sind grundsätzlich zu vergüten, wenn die Vergütung nicht schriftlich ausgeschlossen wurde.

Dies gilt auch für Entwürfe, die im Vorfeld des Vertragsschlusses erstellt wurden, sofern der Vertrag nicht zustande kommt. Für diesen Fall erfolgt eine Honorierung der vorgenannten Tätigkeit auf Stundenbasis. Im Streitfalle hat das Büro Boxleitner die gearbeiteten Stunden mittels Auszügen aus dem Terminkalender, Zeugenbeweis, Ausdruck der erarbeiteten Entwürfe oder auf sonstige Weise nachzuweisen.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Betrag, ansonsten nach dem Üblichen. Im Zweifel ist die gesetzliche Mehrwertssteuer zusätzlich zu entrichten.

Spezielle Materialien, Fahrtkosten, Organisations- und Beschaffungskosten sowie technische Kosten (Kosten zur Herstellung von Werbemitteln) werden zusätzlich berechnet.

Das Büro Boxleitner ist berechtigt Vorschüsse und Abschlagzahlungen bei Auftragserteilung in Höhe von bis zu 50% der geschuldeten Vergütung zu verlangen. Die weitere Vergütung ist bei Abschluss der Angelegenheit/Abnahme des Werkes geschuldet – unabhängig davon, ob die erarbeitete und genehmigte Konzeption aus Gründen die die das Büro Boxleitner nicht zu vertreten hat, tatsächlich umgesetzt wird.

Sofern im Rahmen des Auftrags Fremdleistungen erforderlich sind, ist das Büro Box-leitner bevollmächtigt im Namen und für Rechnung des Kunden diese zu vergeben. Bei Fremdleistungen die das Büro Boxleitner selbst vergibt, hat der Kunde das Büro von den Kosten der Fremdleistung freizustellen.

§ 4
Urheber- und Nutzungsrechte

Unabhängig davon, ob die vom Büro Boxleitner  ausgearbeiteten Konzeptionen, Entwürfe, Dummies oder sonstigen Werke urheber-rechtlich geschützt sind, ist der Kunde nur dann berechtigt diese zu verwenden, wenn zuvor die erforderlichen Nutzungsrechte übertragen wurden. Vorstehendes gilt auch für die Verwendung in abgeänderter Form oder durch Dritte. Alle vom Büro Boxleitner erarbeiteten Konzeptionen, Entwürfe, Dummies oder sonstigen Werke dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Büro Boxleitners verändert oder bearbeitet werden.

Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann das Büro Boxleitner eine Vertrags-strafe in Höhe des zweifachen Betrages der vereinbarten Vergütung – sofern keine Vergütung vereinbart wurde in Höhe der zweifachen üblichen Vergütung – verlangen. Die übliche Vergütung richtet sich nach dem Vergütungstarifvertrag der Allianz deutscher Designer (AGD).

Nach vollständiger Zahlung der Vergütung für die Rechte zur Nutzung erwirbt der Kunde das Recht zur Verwendung des Werkes in dem vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten Zweck. Sofern die Verwendung über den vereinbarten Umfang/Zweck hinausgeht, ist eine neuerliche Vergütung geschuldet.

Erfüllungsort ist Deggendorf.

Das Büro Boxleitner ist berechtigt, im Rahmen der Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen und die von ihm erstellten Werbemittel in jeglichem Medium abzubilden.

Eine Verletzung des Rechts auf Namens-nennung berechtigt das Büro Boxleitner zum Ersatz des entstandenen Schadens. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung – ohne dass dem Kunden nicht der Nachweis gestattet wäre, dass der Schaden tatsächlich niedriger sei.

§ 5
Gestaltungsfreiheit – Mitwirkungspflicht des Kunden

Im Rahmen des Auftrages besteht für das Büro Boxleitner Gestaltungsfreiheit. Der Kunde verpflichtet sich, dem Büro Boxleitner alle für die sachgerechte Durchführung des Auf-trages erforderlichen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle und Sonstiges), Informationen und Dateien fristgerecht und kostenlos zu liefern. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde nur solche Unterlagen, Informationen und Dateien zur Verfügung zu stellen zu deren Verwendung er alleine berechtigt ist. Sollten einem Dritten Ansprüche aus einer unberechtigten Verwendung gegen das Büro Boxleitner entstehen, so hat der Kun-de das Büro Boxleitner insoweit freizustellen.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann das Büro Boxleitner eine angemessene Erhöhung der Vergü-tung verlangen – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann es auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Wird dem Kunden Material (Entwürfe, Vorlagen etc.) zur Ansicht übersandt oder übergeben, so bleibt dieses Eigentum des Büro Boxleitners. Der Kunde hat die Materia-lien binnen einer angemessenen Frist in einwandfreiem Zustand und vollständig herauszugeben. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 80% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung – ohne dass dem Kunden nicht der Nachweis gestattet wäre, dass der Schaden tatsächlich niedriger sei.

§ 7
Gefahrtragung

Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

§ 8
Herausgabe von Daten und Dateien

Das  Büro Boxleitner ist nicht verpflichtet, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben. Auch wenn die Nutzungsrechte übertragen wurden, bleiben die Daten Eigentum des Büro Boxleitners .

Wünscht der Kunde die Herausgabe von
Dateien, so ist dies gesondert zu vereinba-ren und im Zweifel auch gesondert zu ver-güten.

Hat das Büro Boxleitner  die Dateien dem Kunden zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur zum vereinbarten Zweck genutzt und nur mit Zustimmung des Büro Boxleitners verändert werden.

Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung – ohne dass dem Kunden nicht der Nachweis gestattet wäre, dass der Schaden tatsächlich niedriger sei.
Das Büro Boxleitner haftet nicht für Fehler, die bei der Übertragung, aus technischen Gründen oder mangels Kompatibilität der Systeme oder Programme entstehen, wenn das Büro Boxleitner nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 9
Haftung und Mängel

Das Büro Boxleitner haftet für eigenes Verhalten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Eintritt eines Schadens an einem der letztgenannten Rechtsgüter haftet das Büro Boxleitner auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Im Übrigen haftet das Büro Boxleitner für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine sog. Kardinalspflicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) verletzt wurde. Für Beschädigungen an Vorlagen und Objekten, die dem Kunden zur Verfügung ge-stellt wurden, haftet das Büro Boxleitner nur in Höhe des Materialwertes.

Das Büro Boxleitner haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmängeln oder Verzug von Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind.

Sobald der Kunde Entwürfe, Texte, Reinausführungen oder Zeichnungen zum Druck oder zur sonstigen Anfertigung freigegeben hat, entfällt jegliche Haftung des Büro Boxleitners.

Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Vorlagen wird nur gehaftet, wenn diese durch vorherige, schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil wurde. Das Büro Boxleitner  haftet nicht für die rechtliche, insbesondere berufsrechtliche Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen oder Werbemittel, sofern ihr nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu Last fällt. Soweit Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit bestehen, ist der Kunde verpflichtet diese auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.

Mängelrügen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Konzeption/des Werkes schriftlich bei Büro Boxleitner geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

Ansprüche von Unternehmern gegen das Büro Boxleitner verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 10
Anzuwendendes Recht/ Schlußbestimmungen

Es kommt ausschließlich deutsches Recht zu Anwendung. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist Deggendorf ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Streitigkeiten.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen nach dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt und wirksam ist. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.